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Bundessozialgericht hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für...
Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem...
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Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das...
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in...
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OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die...
Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in...
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AG München: Kein Döner im Laden
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als ‘Laden’ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. Die Mitglieder der klagenden...
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OLG Hamm: Erbverzicht mit Folgen
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die...
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SG Düsseldorf: Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der...
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BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den...
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit –...
Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten eines Werkstattmitarbeiters, der seit 1996 als Kfz-Mechaniker bei einem städtischen Verkehrsunternehmen...
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AG München: Teure (Kfz-) Reparatur
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten...
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AG München: Was ist eine Tauschbörse?
Die Klägerin ist ein Medienunternehmen in München und verfügt über die Rechte des Filmherstellers am Film Blitz. Die Klägerin hat mit Hilfe einer Überwachungssoftware herausgefunden, dass die...
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AG München: Handyverbot beim Autofahren
Am 22.9.14 fuhr eine 55-jährige Münchnerin mit ihrem PKW BMW auf der Leopoldstraße in München stadteinwärts. Es herrschte stockender Verkehr. Im Gegenverkehr kam ein Polizeiwagen mit zwei...
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AG München: Offenes Geheimnis der Mieter
Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag....
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OLG Düsseldorf: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. August 2015
Zum 01. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab...
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AG München: Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz vom Kamel
Es verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht, wenn ein Kamel scheut und es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt. Er bleibt auf seinem Schaden sitzen. Der 51-jährige...
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BAG: Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des...
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010...
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Der Stress des Zeitungsausträgers – Sachbeschädigung an falsch geparktem Pkw
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten PKW tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der PKW-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Am 27.9.14 gegen...
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OLG Düsseldorf: Keine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für...
Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 hat der 1. Familiensenat des Oberlandegerichts Düsseldorf eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach Deutschem...
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OLG Hamm: Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem...
Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als...
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